Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

"Online-Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Verbreitung einer oder mehrerer Werbemittel eines Kunden oder sonstiger Interessenten über das Internet bei Misburg Aktuell.
Für die Abwicklung von Online-Anzeigenaufträgen sind ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen und die aktuell gültige Preisliste anzuwenden. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden von Misburg Aktuell oder sonstiger Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn Misburg Aktuell ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder die Leistungen widerspruchslos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss und Anzeigenannahme

Ein Online-Anzeigenauftrag zwischen dem Kunden und Misburg Aktuell wird rechtskräftig mit der Schaltung der Anzeige. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich. Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag mit der jeweiligen Agentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen. Soweit Misburg Aktuell sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
Misburg Aktuell behält sich vor, Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Vertragsschluss aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen. Dies gilt auch für Online-Anzeigenaufträge, die nicht von Misburg Aktuell vorgenommen, sondern von deren Vertretern oder sonstigen Annahmestellen vermittelt wurden. Der Kunde hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Sofern der Kunde nicht in der Lage ist, eine umgestaltete, den Anforderungen von Misburg Aktuell entsprechende Werbung anzuliefern, hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung gezahlter Leistungen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Misburg Aktuell behält sich ebenfalls das Recht zur etwaigen Verschiebung des Schaltungstermins auf Grund technischer oder anderer Ursachen vor.

§ 3 Leistungen von Misburg Aktuell

Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus dem Online Anzeigenauftrag. Misburg Aktuell gewährleistet dem Kunden eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
Die vereinbarten Werbemittel werden auf der einvernehmlich festgelegten Seite platziert. Mangels Festlegung erfolgt die Platzierung nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der vermuteten Interessen des Kunden durch Misburg Aktuell.
Misburg Aktuell behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern des Kunden ist grundsätzlich nicht möglich. Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

§ 4 Leistungen des Kunden

Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material, welches für die Schaltung des Online-Anzeigenauftrages erforderlich ist, vollständig fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten angeliefert werden. Der Kunde garantiert, dass sich das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe eignet. Misburg Aktuell übernimmt für das gelieferte Material keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Kunden zurück zu senden.
Der Kunde hat die geschaltete Werbung unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Online Werbung und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.
Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Preisliste, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer fristgerecht zu zahlen. Soweit der Kunde die Anlieferungsfristen nicht einhält und die Online Werbung nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von Misburg Aktuell auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Die Rechnung für die Leistungen von Misburg Aktuell wird am ersten Erscheinungstag des Online-Anzeigenauftrages in welchem der Auftrag geschaltet wird, erstellt. Ist eine Vorauszahlung nicht vereinbart, ist die Rechnung innerhalb von sieben Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.
Die Stornierung von Aufträgen durch den Kunden ist grundsätzlich möglich und muss schriftlich erfolgen. Stornierungen werden pauschal mit einer Aufwandsentschädigung von 30 % des Netto-Buchungsvolumens des jeweiligen Auftrages in Rechnung gestellt.
Bei Zahlungsverzug des Kunden oder Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug kann Misburg Aktuell die Ausführung bzw. die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Zahlung zurückstellen.
Eine Änderung der Anzeigenpreise bleibt ausdrücklich vorbehalten. Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Für von Misburg Aktuell bestätigte Online-Anzeigenaufträge sind verbindlich. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Dieses muss innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
Anzeigenvermittler (auch Werbeagenturen) sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit Dritten an die Anzeigenpreise von Misburg Aktuell zu halten.
Die Kosten für die Herstellung von Werbemitteln oder Grafiken sind in den Anzeigenpreisen nicht enthalten.

§ 6 Haftung

Misburg Aktuell haftet für Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung von Misburg Aktuell sowie seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzug oder Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Dies sind solche, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt. Misburg Aktuell haftet nicht für technische Ausfälle sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches von Misburg Aktuell liegen. Misburg Aktuell haftet nur für direkte Schäden, nicht jedoch für indirekte Schäden und/oder entgangenen Gewinn, sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen. Der Höhe nach haftet Misburg Aktuell in keinem Fall für einen höheren Schadensbetrag, als den von dem Auftraggeber zu zahlenden Rechnungsbetrag (netto). Sämtliche Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Misburg Aktuell verjähren in sechs Monaten ab Eintritt des Schadenfalls. Der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Werbung. Er haftet insbesondere dafür, dass die Werbung den presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Kunde versichert, dass er für sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm gestellten oder verwendeten Unterlagen (z. B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Tonträger und Videos etc.) ist oder solche erworben hat. Der Kunde stellt Misburg Aktuell von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der teilweisen oder vollständigen Ausführung des Auftrages erwachsen können.

§ 7 Schlussbestimmung

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung der Schriftformklausel. Der erforderlichen Schriftform kann auch durch die Übermittlung per elektronischen Medien genügt werden.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Firmensitz von Misburg Aktuell, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat. Es gilt das formelle und materielle deutsche Recht.

Stand 01.02.2016